Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 

Hat das Jobcenter durch falsche Angaben oder unterlassene Beratung oder Aufklärung gemäß der §§ 13, 14 und 15 SGB I seine Pflichten verletzt und ist dadurch jemanden ein Nachteil oder Schaden entstanden, so besteht Anspruch auf Ersatz. Dies wird im Sozialrecht als sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bezeichnet.

 

Bereits bei Antragstellung muss durch das Jobcenter eine Beratung gemäß der §§ 13, 14 oder 15 SGB I erfolgen. Dies geschieht oftmals nicht. Evtl. bekommt man ein Merkblatt für Arbeitsuchende SGB II ausgehändigt. Das war´s. Informationen bzgl. Schadensersatz/sozial-rechtlichen Herstellungsanspruch sind dort ebensowenig enthalten wie über das Zuflussprinzip.

 

Der Nachweis des entstandenen Schadens muss vom Betroffenen erfolgen. Dafür gelten folgende Bedingungen/Voraussetzungen:

 

1.)   Vorliegen einer Pflichtverletzung, die sich der Sozialleistungsträger im Verhältnis zur Berechtigten zurechnen lassen muss.

 

z. B. eine nicht erfolgte Aufklärung, Beratung oder Auskunft gemäß §§ 13, 14 oder 15 SGB I oder falsche Angaben des Jobcenters.

 

Auch hat m. E. die Aufklärung über das Zuflussprinzip unaufgefordert zu erfolgen.

 

2.)  Eintritt eines rechtlichen Schadens beim Berechtigten.

 

3.)  Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt.

 

4.)  Möglichkeit der Herstellung des Zustandes, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre.

 

 

SGB I Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil

 

§ 13 Aufklärung

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

 

§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

§ 15 Auskunft

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.

(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.

(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.

 

 

 

„Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/06 R- Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre.“

 

Das beinhaltet m. E. auch die standardmäßige Aufklärung über das Zuflussprinzip - und da die Jobcenter die Bewerbung bei Zeit- und Leiharbeitsfirmen fordern auch die Auswirkungen unterjähriger Arbeitsverträge bei Zeitarbeitsfirmen und nachträglicher Gehaltszahlung.

 

Auch wenn der Arbeitsvertrag nicht befristet ist – kommt nach der Beendigung eines Einsatzes (z. B. 6 Wochen) wider Erwarten kein Folgeauftrag für den Beschäftigten der Zeitarbeitsfirma, ist innerhalb von ein paar Tagen die Kündigung da. Und das Arbeitsverhältnis beendet.

 

Zeitarbeitsfirmen zahlen das Gehalt oft erst im Folgemonat. Bei unterjährigen Arbeitsverhältnissen und anschließender ALG-II-Antragstellung erhält man für den ersten Monat der Arbeitslosigkeit kein ALG-II. Da die Gehaltszahlung erst nachträglich/im Folgemonat erfolgt, ist in dem ersten Monat der Arbeitslosigkeit Geld vorhanden um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dies ist das sogenannte Zuflussprinzip. Der Zeitpunkt des Entstehen des Anspruchs spielt keine Rolle.

 

Das Gehalt ist zwar für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses – doch das ist egal. Es zählt einzig der Gehaltseingang/Zufluss. Eine Aufklärung über die Auswirkung von nachträglicher Gehaltszahlung(Anrechnung des ausstehenden Gehalts auf die neu beantragte Leistung nach Beendigung des unterjährigen Arbeitsverhältnisses) hat m. E. unaufgefordert zu erfolgen. Die Annahme von unterjährigen Arbeitsverhältnissen sowie das Einlassen auf nachträgliche Gehaltszahlung bei Leih- und Zeitarbeitsfirmen ist eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit.

 

Es empfiehlt sich mit der Zeitarbeitsfirma für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses eine monatsgerechte Zahlung (Geldeingang im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses) zu vereinbaren. Abrechnung erst wie gewohnt im Folgemonat. Die Zeitarbeitsfirma kann z.B ca. 100 € bis zur endgültigen Abrechnung des letzten Arbeitsmonats einbehalten.

 

Hat sich ein ALG-II-Bezieher wegen Arbeitsaufnahme abgemeldet, wurde der ALG-II-Empfänger nicht über das Zuflussprinzip aufgeklärt, endet das neue Arbeitsverhältnis vor Ablauf eines Jahres und wurde nachträgliche Gehaltszahlung vereinbart entsteht m. E. ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen das Jobcenter für den ersten Monat deserneuten bzw. anschließendenALG-II-Bezugs.

 

 

 

BSG-Urteil vom 31.01.2006, B 11a AL 11/05 R

 

2. Diese Leistungskorrektur könnte jedoch entgegen der Rechtsansicht des LSG nach §44SGB X zurückzunehmen sein, (vgl BSGSozR 3-4100 § 101 Nr 10S 39 f zur Anwendbarkeit des §44Abs 1 SGB X bei einem auf §48Abs 1 SGB X gestützten Bescheid), wenn dem Kläger ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch infolge einer Verletzung von Beratungs- und Hinweispflichten zur Seite stand. Die Sonderregelung in §330Abs 1 SGB III steht einer solchen Überprüfung nicht entgegen. Hierbei kann der Senat im Ergebnis dahinstehen lassen, ob §330Abs 1 SGB III in den Fällen der Überprüfung einer nicht begünstigenden bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs unmittelbar heranzuziehen ist, oder - wovon die Beklagte ausgeht - die Regelung "analog auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu übertragen ist". Gegen die letztgenannte Auffassung spricht allerdings die Rechtsprechung des BSG (SozR 1300 § 44 Nr 17 und 18), wonach ein Sozialleistungsträger auch dann das Recht unrichtig iS des §44Abs 1 Satz 1 SGB X anwendet, wenn der belastende Verwaltungsakt allein deshalb rechtswidrig war, weil er gegen Richterrecht - hier das Institut des Herstellungsanspruchs - verstoßen hat (ebenso Wiesner in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl, § 44 RdNr 10 und Waschull in Lehr- und Praxiskomm, SGB X, § 44 RdNr 56). Unabhängig von dieser Frage kann ein Anspruch des Klägers auf höheres Alg nach der Leistungsgruppe C entgegen der Ansicht des LSG jedenfalls nicht allein mit der Erwägung verneint werden, ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch sei nach §330Abs 1 SGB III ausgeschlossen. Denn diese Vorschrift ist hier nicht einschlägig.

 

Eine entsprechende Anwendung des §330Abs 1 SGB III scheitert jedoch jedenfalls daran, dass ein dem Kläger möglicherweise zustehender, auf höheres Alg gerichteter sozialrechtlicher Herstellungsanspruch unabhängig von der Begründung dieser besonderen Hinweis- und Beratungspflichten durch die Rechtsprechung des BSG besteht. Die fragliche Rechtsprechung (vgl nurBSGE 92, 267=SozR 4-4300 § 137 Nr 1RdNr 30 ff; BSGSozR 4-4300 § 137 Nr 2RdNr 9) betraf Aufhebungs- und Erstattungsfälle, in denen die Kläger dem Arbeitsamt (ArbA) die Änderung der Lohnsteuerklasse nicht mitgeteilt hatten, sodass es zu einer Überzahlung von Alg gekommen war. Das BSG hatte insoweit eine besondere Beratungspflicht bereits bei Stellung des Leistungsantrags angenommen. Ist diese verletzt, besteht ein Herstellungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitslose aus Anlass des Steuerklassenwechsels keinen Kontakt zum ArbA aufgenommen hatte.

 

 

 

BSG-Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R

 

14

Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§14,15SGB II. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 -B 13 RJ 87/98 R; BSG Urteil vom 14.11.2002 -B 13 RJ 39/01 R,SozR 3-2600 § 115 Nr 9). Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 -B 7a AL 22/06 R; stRspr des BSG; vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 -B 7 SF 1/03 R,SozR 4-1200 § 14 Nr 5mit Anm Münder, SGb 2005, 239; BSG Urteil vom 10.12.2003 -B 9 VJ 2/02 R,BSGE 92, 34=SozR 4-3100 § 60 Nr 1; BSG Urteil vom 14.11.2002 -B 13 RJ 39/01 R,SozR 3-2600 § 115 Nr 9mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSG Urteil vom 5.4.2000 -B 5 RJ 50/98 R,SozR 3-1200 § 14 Nr 29mit Anm Hase, SGb 2001, 593; BSG Urteil vom 5.8.1999 -B 7 AL 38/98 R,SozR 3-4100 § 110 Nr 2; BSG Urteil vom 26.10.1994 -11 RAr 5/94,SozR 3-1200 § 14 Nr 16; BSG Urteil vom 6.5.1992 -12 RK 45/91,SozR 3-1200 § 14 Nr 6S 13; BSG Urteil vom 22.10.1998 -B 5 RJ 56/97 R- SGb 1999, 26). Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG Urteil vom 26.10.1994 -11 RAr 5/94,SozR 3-1200 § 14 Nr 16). Eine derartige Situation liegt hier vor.

 

15

Es ist - auch im zeitlich befristeten Leistungsbezug - von einem bestehenden Sozialrechtsverhältnis auszugehen. Zum Leistungsrecht der BA nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht(BSG Urteil vom 8.2.2007 -B 7a AL 22/06 R,BSGE 98, 108=SozR 4-4300 § 324 Nr 3; BSG Urteil vom 26.10.1976 -12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr 9 S 28; BSG Urteil vom 1.4.2004 -B 7 AL 52/03 R,BSGE 92, 267, 269 =SozR 4-4300 § 137 Nr 1). Selbst wenn, wie in der Entscheidung des Senats vom selben Tag (Az:B 4 AS 99/10 R) dargelegt, der Arbeitslosmeldung bzw den Anträgen im Bereich von SGB III und SGB II unterschiedliche rechtliche Bedeutung zukommt, so ist eine derartige Beratungspflicht jedoch einerseits bereits der gesetzlichen Konzeption des SGB II, insbesondere dem Grundsatz des Forderns und Förderns und der Ableitung des Existenzsicherungsanspruchs aus Art1Abs 1 iVm Art20Abs 1 GG (vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B14/11b AS 63/06R,SozR 4-1200 § 14 Nr 10; BSG Urteil vom 27.7.2004 -B 7 SF 1/03 R,SozR 4-1200 § 14 Nr 5) und andererseits der konkreten Situation im vorliegenden Fall geschuldet.Der Beklagte hat im Bescheid vom 23.5.2005 für den Zeitraum nach dem 31.12.2005 um eine rechtzeitige Beantragung von Leistungen für den Fall des Fortbestehens von Hilfebedürftigkeit "gebeten". Darauf, dass im Falle des Fortbestehens der Hilfebedürftigkeit über den Bewilligungszeitraum hinaus Leistungen nur auf einen Fortzahlungsantrag hin und erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundsicherungsträger zu gewähren sind, hat er den Kläger nicht hingewiesen. Dieses wäre jedoch erforderlich gewesen, weil er die Leistungen für den Bewilligungszeitraum beginnend am 1.7.2005 ohne einen Fortzahlungsantrag gewährt hatte. Der Kläger konnte mithin nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Fortzahlungsantrag konstitutive Wirkung hat. Durch sein Verhalten hat der Beklagte vielmehr den gegenteiligen Eindruck vermittelt. Zudem ist, wenn in einem vorhergehenden Bewilligungsabschnitt Leistungen bezogen worden sind - mit Ausnahme weniger besonders gelagerter Fälle - auch ein Begehren auf Fortzahlung der Leistungen immer als eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit eines verständigen Leistungsbeziehers in Betracht zu ziehen.

 

 

 

BSG-Urteil vom 31.10.2007, B 14/11b AS 63/06 R

 

14

a) Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§14,15SGB I. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten(vgl BSG Urteil vom 17. August 2000 -B 13 RJ 87/98 R- SGb 2000, 616;SozR 3-2600 § 115 Nr 9S 59). Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/06 R- Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre(stRspr des BSG; vgl BSGSozR 4-1200 § 14 Nr 5S 8 mit Anm Münder, SGb 2005, 239;BSGE 92, 34=SozR 4-3100 § 60 Nr 1;SozR 3-2600 § 115 Nr 9S 59 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSGSozR 3-1200 § 14 Nr 29S 96 mit Anm Hase, SGb 2001, 593;SozR 3-4100 § 110 Nr 2S 9; BSGSozR 3-1200 § 14 Nr 16S 49; BSGSozR 3-1200 § 14 Nr 6S 13; BSG Urteil vom 22. Oktober 1998 -B 5 RJ 56/97 R- SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57; Funk, SDSRV 39, 51, 54 ff). Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen(BSGSozR 3-1200 § 14 Nr 16S 50). Sie liegt jedenfalls nahe, wenn sie - wie hier in §12Abs 2 Nr 3 SGB II - im Gesetz ausdrücklich geregelt ist. Eine derartige Verpflichtung zur Spontanberatung trifft den Sozialleistungsträger insbesondere im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses. Zum Leistungsrecht der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (BSGSozR 4-4300 § 324 Nr 3RdNr 18; BSG SozR 4100 § 44 Nr 9 S 28;BSGE 92, 267, 269 =SozR 4-4300 § 137 Nr 1S 3). Dementsprechend hat eine gesteigerte Beratungs- und Hinweispflicht der Beklagten hier bereits im Zeitpunkt der Antragstellung eingesetzt.Eine solche hat der 7. Senat des BSG etwa bei einer Gesetzesänderung (Einführung der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer) auf Grund einer Arbeitslosmeldung eines Arbeitnehmers bejaht, der das nach dem Gesetz für die Inanspruchnahme einer Vergünstigung maßgebliche Lebensalter erreicht hatte (BSGSozR 4-4300 § 324 Nr 3). Auch im Rahmen des Lohnsteuerklassenwechsels hat die Rechtsprechung eine Verpflichtung der Verwaltung zur Beratung bzw zur Erteilung von Hinweisen aus den §§14,15SGB I abgeleitet, die bereits bei Antragstellung etwa in der Form sachgerechter Merkblätter zu erfüllen ist (BSGE 92, 267, 278 =SozR 4-4300 § 137 Nr 1). Es besteht keine Veranlassung, Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II hinsichtlich ihrer Hinweis- und Beratungsrechte anders zu behandeln als Antragsteller nach dem SGB III. Danach könnte hier, anders als das LSG angenommen hat, nicht erst nachdem die Beklagte vom Widerspruchsschreiben des Klägers zu 1 Kenntnis erlangt hatte, eine Hinweis- und Beratungspflicht entstanden sein, sondern bereits bei der Antragstellung. Die §§14,15SGB I beanspruchen insofern Geltung in allen Büchern des SGB.

 

15

Eine Beratungspflicht bereits bei Antragstellung wird im Übrigen auch durch die gesetzliche Konzeption des SGB II gefordert, die auf umfassende Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner ausgerichtet ist.§14Satz 1 SGB II betont, dass die Träger der Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit unterstützen. Hierfür soll die Agentur für Arbeit einen persönlichen Ansprechpartner (Fallmanager) für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen (§14Satz 2 SGB II). Das BSG hat bereits in anderem Zusammenhang(SozR 4-1200 § 14 Nr 5- Beratungspflichten des Jugendamtes) darauf hingewiesen, dass für den persönlichen Ansprechpartner iS des §14SGB II eine gesetzlich normierte weit gehende Beratungs- und Aufklärungspflicht gegenüber dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iS des SGB II über den jeweiligen Beratungsanlass hinaus besteht. Beratung und Aufklärung des Hilfebedürftigen durch den persönlichen Ansprechpartner sind "Querschnittsaufgaben", die für das Aktivierungskonzept des SGB II mit der Betonung einer vertraglichen oder zumindest vertragsähnlichen Beziehung zwischen Leistungsempfänger und Fallmanager von essenzieller Bedeutung sind(vgl BSGSozR 4-1200 § 14 Nr 5; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 4 RdNr 8 ff; Vor in Estelmann, SGB II, § 4 RdNr 7 ff, Stand Mai 2007). Dies kommt bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2003 (BT-Drucks 15/1516 S 44) zum Ausdruck: "Im Rahmen des Fallmanagements wird die konkrete Bedarfslage des Betroffenen erhoben; darauf aufbauend wird dann ein individuelles Angebot unter aktiver Mitarbeit des Hilfebedürftigen geplant und gesteuert." Konsequenz dieser gesteigerten Beziehung kann es auch sein, dass die Beratungs- und Betreuungspflichten des persönlichen Ansprechpartners iS des §14Satz 2 SGB II auch hinsichtlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§19ff SGB II über die nach den §§14,15SGB I erforderliche Intensität noch hinausgehen.

 

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