Benötige Hilfe bei der Gestaltung meiner Internetseite

 

Derzeit "missbrauche" ich ein Seitenlayout für die Gestaltung meiner Internetseite und die gleichzeitige Anzeige der vielen Menüpunkte. Deshalb benötige ich ein neues Layout.

Es ist mir wichtig, das ich beliebig viele Menüpunkte definieren und mit beliebig langen Bezeichnungen anlegen kann - die immer vollständig angezeigt werden. Deshalb kommt für mich kein Layout mit Menüpunkten rechts oder links oder mit Tabs in Frage. Dort wird immer nur ein Teil der Menüpunktnamen angezeigt. Deshalb auch möchte ich keine Menüstruktur durch die man sich erst klicken muss. Zudem sollen immer alle Menüpunkte gleichzeitig angezeigt werden. Für die Auswahl der Informationen immer nur ein Klick notwendig sein.

 

Die Abstände der Menüpunkte sind zu groß, die Schrift der Menüpunkte ist etwas zu klein. Mittels Farben möchte ich Menüpunkte gruppieren können (z.B. die Presseinfos, die BSG-Entscheidungen, die höchsten rechtlichen Grundlagen (GG, Völkerrecht)). Also Menüpunkten einer Ebene verschiedene Farben zuordnen. Ist so etwas möglich? Die jetzigen Farben meiner Webseite gefallen mir und möchte ich beibehalten. Und gerne hätte ich auch noch einen Besucherzähler.

 

Wer kann so ein Layout entwickeln und mir zur Verfügung stellen? Und mir dabei helfen das neue Layout für meine Webseite anzuwenden. Bitte E-Mail an hartz4urteile@web.de.

 

Diese Seite stellt Informationen zu folgenden Themen bereit:

 

- Verstöße von ALG-II gegen das Grundgesetz, die EU-Charta, die EU-Konvention und den UNO-Sozialpakt

   (bei den jeweiligen Themen)

- Einreichung einer Klage

- Pressestimmen bzgl. Hartz 4

- Regelsatzberechnung

- KdU (Kosten der Unterkunft), Mietberechnung, Betriebskosten, Heizkosten, Renovierung, Umzug, Erstausstattung

- Anrechnung von Einnahmen

- Eingliederungsvereinbarungen

- Jobcenter, Gerichte

- die Bundessozialgerichtsentscheidungen seit 2006 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG-II, Hartz-4)

 

Möge diese Seite dabei helfen, die Rechte gegenüber Jobcentern besser wahrzunehmen - und das es gelingt, die unerträglichen und völkerrechtswidrigen Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen abzuschaffen.

 

Es gibt eine neue Internetseite die sich für die Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen einsetzt: https://sanktionsfrei.de/

 

 

 

 

 

Völkerrecht hat Vorrang vor dem Bundesrecht

Beim Surfen im Internet habe ich zufällig etwas sehr Interessantes gefunden. Das Völkerrecht hat Vorrang vor dem Bundesrecht. Dazu das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht:

 

Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:

 

BVerfGE 23, 309 (363)

Artikel 25 GG bewirkt, das die allgemeinen Völkerrechtsregeln ohne ein Transformationsgesetz , also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem innerstaatlichen Recht vorgehen.

 

Im Bundesverfassungsgerichtsbeschluss BVerfGE 13, 288 (314) heißt es:

Der Sinn der unmittelbaren Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts liegt darin, kollidierendes innerstaatliches Recht zu verdrängen oder seine völkerrechtskonforme Anwendung zu bewirken.

 

Im Oktober 2014 hat also ein Richter des LSG Essen in einem Verfahren, in dem es um die Berechnung der Regelsätze ging, eine falsche Belehrung gegeben, als er sagte das die EU-Charta wäre nur für die EU-Kommission (Was damals schon sehr merkwürdig war, aber erst mal akzeptiert wurde, da es während der Verhandlung nicht überprüft und widerlegt werden konnte. Wer rechnet schon damit, das ein vorsitzender LSG-Richter während einer Verhandlung (vorsätzlich? da die Klage sich auf das Völkerrecht berief und enorme Sprengkraft für die Regelsatzberechnung hatte?) falsche Informationen verbreitet.) bzw. das Völkerrecht hätte nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Nur aufgrund der falschen Information und der Anordnung einer Strafe wurde letztlich nach längerer Diskussion die Regelsatzklage widerwillig zurückgenommen. Das ist entweder vorsätzliche Rechtsbeugung  durch den Richter – oder äußerst bedenkliche Inkompetenz des Richters.

 

Somit sind also die EU-Charta, die EU-Konvention und der UNO-Sozialpakt (sowie auch das ILO-Übereinkommen) den Bundesgesetzen, also z. B. den Sozialgesetzbüchern aber auch sogar dem Grundgesetz, übergeordnet. Gesetze die gegen das Völkerrecht verstoßen sind unwirksam!

 

Da die Hartz-4-Gesetzgebung in wesentlichen Bereichen dagegen verstößt, sind die Grundlagen für Hartz-4 völkerrechtlich nicht gegeben. Und die Sozialrichter tun alles, eine Überprüfung der Sozialgesetzgebung in Hinblick auf die EU-Charta, die EU-Konvention und den UNO-Sozialpakt durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern! Sogar durch die Verbreitung falscher Informationen während einer Verhandlung!

 

 

Die Aufgabe der Jobcenter ist nicht die Arbeitsvermittlung oder Gewährung von Sozialleistungen, sondern die Aufsicht und Förderung einzelner Wirtschaftsbereiche. Einen diesbezüglich sehr interessanten Artikel habe ich auf Euronia.com gefunden. Der Artikel ist unter Jobcenter SIC Code verlinkt.

 

 

Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt

 

Gegen eine per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung wurde folgender Widerspruch eingelegt:

 

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom nn.nn.2015

 

Sehr geehrter Herr XY,

 

hiermit erhebe ich form-  und fristgerecht Widerspruch gegen die o. g. erzwungene, von Ihnen erlassene Eingliederungsvereinbarung. Diese Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen die Vertragsfreiheit gemäß Artikel 2 Grundgesetz.

 

Eingliederungsvereinbarungen sollen frei vereinbarte, freiwillige Verträge sein. Die per Verwaltungsakt zwangsweise erlassene Eingliederungsvereinbarung ist kein gültiger Vertrag. Ein Vertrag ist auch nicht notwendig, da ich an sinnvollen Maßnahmen freiwillig, ohne Vertrag, teilnehme.

 

Zudem verstößt das Verbot der Ortsabwesenheit der erlassenen Eingliederungsvereinbarung ebenfalls gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Artikels 2 GG. Weiterhin verstößt die Androhung von Sanktionen/Leistungskürzungen gegen die EU-Sozialcharta, die EU-Konvention sowie den UNO-Sozialpakt.

 

Deshalb heben Sie die per Verwaltungsakt erzwungene Eingliederungsvereinbarung auf.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Die Antwort des Jobcenters im Rahmen des Widerspruchverfahrens lautet:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

den Bescheid (Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt) vom … hebe ich auf. Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden.

 

Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

YEEEEEEEAAAAAHHHHHHHH! Sieg auf ganzer Linie!

 

 

Das Jobcenter hat also zugegeben, das

 

-       eine per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung gegen das Grundgesetz verstößt

-       das Verbot der Ortsabwesenheit ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt

-       die Androhung von Sanktionen/Leistungskürzungen gegen die EU-Sozialcharta, die EU-Konvention sowie den UNO-Sozialpakt verstößt!

 

Möge nun eine bundesweite Widerspruchswelle gegen per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarungen die Jobcenter überschwemmen!

 

Weg mit den Eingliederungsvereinbarungen

Eine Klage bezüglich der Eingliederungsvereinbarungen wurde am Sozialgericht am 16.01.2012 verhandelt – und dann trotz zwischenzeitlich VIER Untätigkeitsklagen erst wieder am 30.01.2014. Das Urteil wurde erst am 28.05.2014 zugestellt, die Berufung wurde am 25.06.2014 eingereicht, die Verhandlung am LSG war 06.10.2014. Soviel zu den Themen Recht auf einen fairen Prozess und angemessene Verhandlungsdauer.

 

Der vorsitzende Richter signalisierte dem Jobcenter das er das Verbot der Ortsabwesenheit als nicht mit dem Gesetz vereinbar ansieht. Verbot der Ortsabwesenheit

 

Da die bis dahin letzte Eingliederungsvereinbarung zwei Monate vorher ausgelaufen war, war leider keine Klagegrundlage mehr gegeben. Nur deshalb wurde die Klage abgewiesen. Ansonsten wäre die Klage jetzt beim BVG anhängig (Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG).

 

Eine Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr unterschrieben, und dem Widerspruch gegen die per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung wurde in vollem Umfang entsprochen. Somit ist leider keine Klagemöglichkeit für einen bundesweiten Präzedenzfall mit Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG an das BVerfG mehr gegeben. Sehr, sehr schade.

 

Es gibt zahlreiche andere Betroffene. Gerne können andere ALG-II-Empfänger (und auch deren Anwälte) meine zusammengetragenen Informationen für eine eigene Klageeinreichung übernehmen. Mehr dazu unter "Klage einreichen" und "Diskriminierung durch EVen".

 

Hier der Inhalt der Klage:

Diskriminierung durch EVen - 2.docx
Microsoft Word Dokument 25.3 KB

Weitere Informationen für Widersprüche und Klagen gegen Eingliederungsvereinbarungen

 

EV Abwehrschreiben

Feststellungsklage gegen EV

 

Eine Anwaltskanzlei aus Freiburg hat gegen die Berechnung der "angemessenen Wohnkosten" Verfassungsbeschwerde eingereicht (März 2014). Viele Kommunen stellen absichtlich kein schlüssiges Konzept auf. Beim Ausfall der Ermittlungsmöglichkeit wird vom BSG auf die Wohngeldtabelle zzgl. 10 % Aufschlag zurückgegriffen. Auch das ist Bestandteil der Verfassungsbeschwerde. Hier der Link:

 

http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/dokumente/upload/b4bd4_00130-03.03.2014_bverfg_beschwerde.pdf

 

Anmerkung 06.06.2014:

Sehr gefreut habe ich mich darüber, das die Kanzlei meine Seite als Link des Monats (Juni 2014) empfohlen hat.

 

 

Eine zweite Verfassungsbeschwerde der Kanzlei ist bezüglich der Angemessenheitsobergrenze der Wohnkosten beim BVG anhängig:

 

http://www.srif.de/dokumente/upload/c4507_00415-03.03.2014_verfassungsbeschwerde.pdf

 

 

Im Internet bin ich auf der Webseite savaran.wordpress.com auf diese Artikel aufmerksam geworden. Der Betreiber hat wegen Hartz4 bei den Vereinten Nationen (UN) geklagt:

 

Vereinte Nationen qualifizieren Hartz4 als Völkerrechtsbruch

Hartz4 ist Völkerrechtsbruch

 

Leider ist diese Webseite nicht mehr öffentlich zugänglich. Ist irgendeinem Leser vielleicht eine Kontaktmöglichkeit bekannt?

 

 

UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit

 

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, „sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung“ respektieren.

 

Er bezieht sich dabei auf Art. 6 und 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966. Danach sind von den Vertragsstaaten „geeignete Schritte“ zum Schutz des Rechts auf „frei gewählte oder angenommene Arbeit“ zu unternehmen, mit der jede/r einzelne ihren/seinen Lebensunterhalt verdienen kann.

 

Der Ausschuss ist aus 18 Experten zusammengesetzt, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ernannt werden und die ausdrücklich unabhängig von ihren Herkunftsländern agieren sollen.

 

Gefunden auf www.sanktionsmoratorium.de

 

Darum also weigert sich die Bundesregierung/der Gesetzgeber das Fakultativprotokoll von 2008 zum UNO-Sozialpakt zu ratifizieren. Das Fakultativprotokoll ermöglicht die Klagemöglichkeit vor internationalen Gerichten. Und die Bundesregierung/der Gesetzgeber weiß genau das Hartz4 gegen internationales Völkerrecht verstößt – und begeht seit Jahren fortdauernd vorsätzlich Völkerrechtsbruch´. Mehr unter UNO-Klage.

 

Glücklicherweise gibt es noch die Europäische Sozialcharta. Gegen die kann bereits jetzt bei europäischen Gerichten geklagt werden. Danach kann Deutschland nicht mehr weiterhin vorsätzlich gegen Menschenrechte verstoßen

 

Europäische Sozialcharta, Teil I:

 

1. Jedermann muss die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.

 

ALG-II jedoch beschränkt dieses Recht rechtswidrig für Millionen ALG-II-Empfänger massiv. Das ist u. a. ein Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta - und somit ungültig! Bei Verstößen gegen Europäisches Recht, zu dem natürlich auch die Europäische Sozialcharta gehört, kann vor dem Europäischen Gerichtshof bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt werden. (Es dauert allerdings einige Zeit bis man alle Gerichte in Deutschland (SG, LSG, BSG, evtl. auch BVerfG) hinter sich gebracht hat.)

 

Und vielleicht schwenkt die Bundesregierung (und dadurch die Jobcenter) bzgl. AG-II jetzt um und beachtet nun das Völkerrecht - damit das internationale Ansehen Deutschlands durch berechtigte Klagen gegen Menschenrechtsverstöße vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht nachhaltig beschädigt wird.

 

Weil dadurch sichtbar wird, das es der deutschen Regierung egal ist ob ihre Gesetze gegen das Völkerrecht verstoßen und grundlegende Menschenrechte weiten Teilen der Bevölkerung Deutschlands vorsätzlich und systematisch durch ALG-II verweigert werden. Es nur um politische Interessen (besser: Lobbyisteninteressen der INSM (eine Lobbyorganisation der Arbeitgeber) und politisches Machtgerangel geht. Nur durch ALG-II konnte der unsägliche, armutsfördernde Niedriglohnsektor in Deutschland überhaupt etabliert werden.

 

Wenn erst ein internationales Gericht ein Urteil fällen muss bevor sich Deutschland an die Europäische Sozialcharta und das internationale Völkerrecht hält, wird Deutschland wegen der Menschenrechtsverstöße weltweit einen massiven Ansehensverlust erleiden. Weil offensichtlich wird, das in Deutschland ALG-II-Empfängern seit 10 Jahren systematisch und vorsätzlich die Menschenrechte verweigert werden. Aufgrund des massiven Ansehensverlustes und Druck des Volkes muss dann die Bundesregierung ausgewechselt werden.

 

 

Bankgebühren für P-Konto zurückfordern

 

Zwei immer wiederkehrende Probleme aus der Sozialberatung: Zahnersatz und Beitragsschulden

 

 

Anrechnung und Zwangsverteilung von bereits verbrauchten Einnahmen

 

Verbrauchtes Einkommen darf nicht angerechnet werden, wenn es nicht vorsätzlich für andere Zwecke verwendet wurde. Wusste der Betreffende ALG-Empfänger nicht das er/sie das Einkommen für den Lebensunterhalt verwenden muss, darf das nicht mehr vorhandene Einkommen nicht fiktiv auf zukünftige Zeiträume angerechnet werden, da es für den Lebensunterhalt nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Zwangsverteilung Einnahmen

 

29.11.2012, B 14 AS 33/12 R   Steuererstattung, einmalige Einnahme, verbrauchte Einnahme kann nicht auf zukünftige Zeiträume angerechnet werden, schuldhafte Notlage, Zuflussprinzip

 

16.05.2012, B 4 AS 159/11 R   keine Anrechnung von fiktiven Guthaben

 

 

Umzugskosten, unbrauchbare Möbel (= Erstausstaattung)

 

Das BSG hat am 06.08.2014 ein hervorragendes Urteil bzgl. Umzugskosten gefällt:

 

06.08.2014, B 4 AS 37/13 R                  Übernahme Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten, Ablehnung ungültig, Ermessenspflicht


Umzugskosten müssen auch ohne vorherige Zusicherung durch den Grundsicherungsträger übernommen werden, wenn die Entscheidung über die Umzugskosten treuewidrig verzögert worden ist – also trotz mehrmaliger Nachfragen kein Termin in der Leistungsabteilung zustande kam oder/und der Antrag auf Umzugskostenübernahme nicht bearbeitet wurde.

 

Urteile Umzugskosten

 

06.05.2010, B 14 AS 7/09 R   Umzugskosten, fehlende Reaktion und dadurch fehlende Zusicherung der Umzugskosten

 

B 4 AS 77/08 R vom 01.07.2009   Sonderbedarf, Wohnungserstausstattung, unbrauchbare Möbel, zu übernehmende Umzugskosten

 

 

Mietberechnung, angemessene Wohnfläche

 

Infos Mietberechnung

 

BSG rügt die Vorgabe „angemessener Wohnraum“

 

Nun ein wichtiges KdU (Kosten der Unterkunft)-Urteil:

 

22.03.2012, B 4 AS 16/11 R Ermittlung Wohnkosten, schlüssiges Konzept, Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten, nur dann Anwendung der Wohngeldtabelle

 

Leitsätze

Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden ist.

 

Wenn es einen Mietspiegel gibt muss dieser herangezogen werden. Ein Rückgriff auf die Wohngeldtabelle ist nicht erlaubt. Zudem sind die Werte der Wohngeldtabelle nur als Zuschuss gedacht. Bei ALG-II-Empfängern muss jedoch die ganze Miete übernommen werden. Somit ist die Wohngeldtabelle als Berechnungsgrundlage der Mietübernahme ungeeignet und in den meisten Fällen unzulässig!

 

 

16.05.2012, B 4 AS 109/11 R Ermittlung Wohnkosten, Wohnflächengrenze NRW, Amtsermittlungspflicht

 

Aufgrund dieses Urteils besteht in NRW ein Rechtsanspruch auf eine 50 qm-Wohnung für eine einzelne Person.

 

 

BVG am 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; Absatz 140):

 

f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

 

Aufgrund des berühmten "Hartz-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber verpflichtet auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Dies wird jedoch nicht gemacht. Die Inflation ist real viel höher als amtlich öffentlich vorgelogen wird. Der Gesetzgeber sch...t auf die Rechtsprechung aus Karlsruhe und ignoriert sie hartnäckig.

 

 

Wichtige Urteile sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (Schadensersatz)

 

Infos sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 

31.01.2006, B 11a AL 11/05 R   Beratungspflicht bei Antragsstellung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 

18.01.2011, B 4 AS 29/10 R   Antragserfordernis Folgeantrag, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 

 

 

Hartz 4 muss weg. Nehmt Eure Rechte wahr. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten.